Der Branchenverband ZDS verbreitet Zuversicht und kritisiert die EU-Politk.
Heftige Kritik übte die deutsche Hafenwirtschaft an der Wettbewerbspolitik der Europäischen Kommission. „Mit ihren unausgegorenen Vorstößen zum Beihilferecht gefährdet die Europäische Kommission dringend notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Damit gefährdet sie den Wirtschafts- und Logistikstandort Deutschland und widersetzt sich dem erklärten Willen der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments“, sagte der Präsident des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Klaus-Dieter Peters, während der Jahrespressekonferenz Mitte November des Verbandes in Hamburg. Hintergrund der Kritik sind Vorschläge der Europäischen Kommission zum Beihilferecht für Häfen. Das Beihilferecht regelt, ob und wie die öffentliche Hand Haushaltsmittel für Infrastruktur bereitstellen darf.
„Es geht darum, ob der Bund und die Länder zukünftig überhaupt noch in Autobahnen oder in Eisenbahnnetze oder eben in Hafeninfrastruktur investieren dürfen, ohne vorher die Europäische Kommission um Erlaubnis bitten zu müssen. In letzter Konsequenz können die aktuellen Überlegungen der Europäischen Kommission bedeuten, dass der Bund einzelne Projekte des Bundesverkehrswegeplans gar nicht finanzieren darf, weil sie gegen das EU-Beihilferecht verstoßen“, kritisiert Peters. „Dabei haben das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten mit der Konzessionsrichtlinie und der Hafen-Verordnung einen klaren und von allen Seiten akzeptierten Weg vorgegeben.“ Der ZDS fordert daher, dass Mitgliedsstaaten wie Deutschland und das Europäische Parlament bis auf Weiteres ihre noch ausstehende formale Zustimmung zur Hafen-Verordnung („Port Package III“) verweigern.
Langfristiges Wachstum
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage der deutschen Hafenwirtschaft blickt der Verband trotz derzeit eher schwieriger Rahmenbedingungen optimistisch auf die kommenden Jahre. Der Güterumschlag in den deutschen Seehäfen hat sich zwar im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um 2,6 % verringert und im ersten Halbjahr 2016 um 2 % gegenüber der ersten Hälfte 2015. Besonders die wirtschaftlichen Entwicklungen in China und Russland und Infrastrukturengpässe in Deutschland machten der Hafenwirtschaft zu schaffen. Aber: „In der Hafenwirtschaft geht es um konjunkturelle Schwankungen, nicht um strukturelle Dauerprobleme wie etwa in der krisengeplagten Schifffahrt. Unsere Unternehmen fahren zumeist weiter auskömmliche oder gute Betriebsergebnisse ein, und die Anzahl der Arbeitsplätze in den deutschen Häfen hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert“, sagte Klaus-Dieter Peters. „Insofern ist es richtig, von Stabilität in schwierigen Zeiten zu sprechen“.
„Zugleich bleiben wir hoffnungsvoll, dass wir für 2016/2017 mit einem leichten Anstieg des Güterumschlags insgesamt rechnen dürfen“, erklärte Klaus-Dieter Peters. Prognosen verschiedener Institute oder auch der OECD gehen von langfristigem Wachstum im europäischen Güterverkehr aus.
Politik umsetzen: Mehr Personal für Bund und Länder
Daher begrüßt der ZDS die in jedem Fall notwendigen Maßnahmen der Bundesregierung wie den Investitionshochlauf, den Bundesverkehrswegeplan 2030, den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik und das neue Nationale Hafenkonzept, die zur Beschleunigung der Modernisierung des deutschen Verkehrsnetzes beitragen. Für die Umsetzung der Pläne fordert der ZDS mehr Personal bei Bund und Ländern sowie ein verschlanktes Planungs- und Umweltrecht. „Die im Bundesverkehrswegeplan oder Nationalen Hafenkonzept festgelegten Maßnahmen und Pläne werden nur dann tatsächlich zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beitragen, wenn sie auch wirklich umgesetzt werden“, sagt Daniel Hosseus, Hauptgeschäftsführer des ZDS. „Die deutschen Seehäfen müssen in die Lage versetzt werden, effizienter auf den Wandel um uns herum reagieren zu können. Und es darf nicht sein, dass Haushaltsmittel des Bundesverkehrsministeriums nicht abgerufen werden, weil es bei Bund und Ländern an Planern, Ingenieuren und Juristen fehlt, um die Projekte nicht nur zu Baureife zu bringen, sondern diese auch tatsächlich durchzuführen.“
Digitalisierung der Hafenwirtschaft: vorteilhafte und fortschrittsorientierte Rahmenbedingungen schaffen
Im Hinblick auf die 10. Nationale Maritime Konferenz, die am 4. April 2017 in Hamburg stattfinden und dessen Fokus das Thema Digitalisierung sein wird, erläuterte ZDS-Präsident Peters, dass die Digitalisierung bereits seit einigen Jahrzehnten eine wichtige Rolle in den deutschen Seehäfen spiele. Beispielsweise wäre die massenhafte Abfertigung von Containern seit den 1970er Jahren ohne den Einsatz elektronischer Datenverarbeitungsprogramme kaum möglich gewesen. „Das Internet der Dinge und der Hafen 4.0 werden längst gelebt, unterstützt von unseren Arbeitnehmern. Aber das Potential ist noch lange nicht ausgeschöpft“, sagt Klaus-Dieter Peters. „Daher danken wir dem Bundestag und der Bundesregierung, dass sie mit dem neuen Förderprogramm IHATEC einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hafenunternehmen leisten.“
In den nächsten fünf Jahren stellt der Bund bis zu 64 Mio. Euro an Ko-Finanzierungsmitteln für Projekte zur Verfügung, die neue Lösungen und Innovationen im Bereich des Güterumschlags und der Passagierabfertigung finden oder zur Optimierung des Verkehrsflusses, der Logistikketten oder der Verbesserung der digitalen Infrastruktur beitragen. Weiter sei es auf der 10. Nationalen Maritimen Konferenz mit dem Schwerpunkt Digitalisierung von besonderer Bedeutung, für fortschrittsorientierte Rahmenbedingungen zu werben. So zählt der ZDS hier beispielsweise den Ausbau der allgemeinen IT-Infrastruktur, die Anpassung der Bildungs- und Ausbildungssysteme, die Förderung von Forschung und Wissenstransfer, die beständige Weiterentwicklung des Rechtsrahmens in allen relevanten Rechtsbereichen, die Schaffung von Innovationsanreizen und die Beseitigung von Investitions-
hemmnissen sowie das erforderliche Personal für diese Aufgaben auf.
Beitrag: ZDS/PP
