Patrouillenboote und Hubschrauber für Maritime Notfallvorsorge
Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste SDN hat die Beschlüsse des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages begrüßt. Die Abgeordneten hatten gestern in der „Bereinigungssitzung“ der Bundespolizei drei neue Hubschrauber und die Umrüstung von zwei Hubschraubern für die Maritime Notfallvorsorge bewilligt. Damit ist gewährleistet, dass die Hubschrauber von der Bundespolizei betrieben werden und für den Einsatz auf See bei Naturkatastrophen oder Sicherheitslagen eingesetzt werden können. Im Falle einer „komplexen Schadenslage“ kann das Havariekommando die Hubschrauber anfordern und für Bekämpfungsmaßnahmen einsetzen.
In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 hat die Koalition die Ausrüstung von zwei Mehrzweckschiffen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit Wechselmotoren beschlossen. Die Mehrkosten für die beiden Neubauten MELLUM und SCHARHÖRN werden auf zunächst 13 Millionen Euro geschätzt und wurden für das kommende Jahr in den Haushalt eingestellt. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Norbert Brackmann:
“Die Koalition hat beschlossen, dass die geplanten Ersatzneubauten der Mehrzweckschiffe SCHARHÖRN und MELLUM” mit Wechsel-Motoren (Erdgas/Diesel) auszuschreiben sind. In Hinblick auf die Erfüllung der zukünftig weiter verschärften Grenzwerte für die Emission von Schwefeloxiden (SOx) und Stickoxiden (NOx) in der Nord- und Ostsee leistet der Bund damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.” Brackmann ergänzte: „Durch die Ausrüstung der beiden neu zu beschaffenden Mehrzweckschiffe mit Verbrennungsmotoren, die Erdgas als Kraftstoff nutzen, bereiten wir Erdgas den Weg in der Schifffahrt. Die Mehrkosten von 13 Mio. Euro für beide Schiffe sind im Haushalt veranschlagt. Insgesamt werden die neue MELLUM und SCHARHÖRN danach rd. 226 Mio. Euro kosten.”
