DVF dringt auf Umsetzung des maritimen Zukunftsprogramms
Der kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossene Antrag mit Maßnahmen zur Stärkung der maritimen Wirtschaft ist im Deutschen Verkehrsforum auf volle Zustimmung gestoßen. Dr. Ulrich Nußbaum, Vorsitzender des DVF-Präsidiums: „Für den Hafen- und Schifffahrtsstandort Deutschland ist das ein richtungsweisendes Programm. Viele der Maßnahmen sind außerdem für den Transport- und Logistiksektor insgesamt von großer Bedeutung. Das ist ein echtes Zukunftsprogramm. Die Bundesregierung sollte alles daran setzen, diese Vorschläge umzusetzen.“
Nußbaum wies auf zentrale Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur hin, die in dem Antrag aufgeführt sind: Aufstockung der Planungskapazität bei Bund und Ländern, Engpassbeseitigung bei den seewärtigen Zufahrten und den Schienenanbindungen im Hafenhinterland, sowie die Sicherung von Wachstumsflächen für Hafenumschlag und Logistik. Nußbaum: „Deutschland muss bei Planung und Bau wichtiger Infrastrukturprojekte in Zukunft wieder schneller werden. Mit verzögerten Ausbau- und Ersatzvorhaben bei Flughäfen, Autobahnen, Brücken und Schienenkorridoren lässt sich eine lange Liste schreiben. Die Fahrrinnenanpassungen Elbe und Weser werden nicht unsere letzten großen Verkehrsprojekte sein. Beim Planungsrecht und Planungsvollzug muss also etwas passieren.“
Die Vorschläge des Gesetzgebers zeigen eine wachsende Aufmerksamkeit für die notwendige Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Flexibilität des Logistikstandortes Deutschland. Nußbaum: „Das zeigt sich zum Beispiel bei der Einfuhrumsatzsteuer. Die Nachteile für den Logistikstandort Deutschland durch das bürokratische Verfahren bei der Einfuhrumsatzsteuer müssen in der nächsten Legislaturperiode dingend beseitigt werden. Das bisherige Verfahren behindert nicht nur die deutschen Häfen, sondern genauso unsere Luftfracht- Hubs, Spediteure und die verladende Wirtschaft. Wichtig ist auch, dass der Bundestag nochmals eine faire Bewertung der EU bei der öffentlichen Finanzierung hafenbezogener Infrastrukturen eingefordert hat – Stichwort Beihilfepolitik.“
Auch im Bereich Umwelt, Klima und Energie stimme die Linie im Bundestagsbeschluss: Die Förderung von schadstoffarmen Antrieben für Binnen- und Seeschiffe, die Unterstützung der entsprechenden Betankungsinfrastruktur in den Häfen, die Entlastung der Landstromversorgung und im Übrigen genauso des Schienenverkehrs von der EEG-Umlage seien wichtige Ansatzpunkte, um die notwendigen Fortschritte beim Klimaschutz im Verkehrssektor zu ermöglichen. Nußbaum: „Künftige Vorschriften bei Emissionen und Luftschadstoffen müssen außerdem besser international abgestimmt werden.“ Der Antrag enthalte schließlich eine Reihe wichtiger Ansatzpunkte zur Förderung digitaler Innovationen für die Bereiche Schifffahrt, Häfen und Logistik. Zutreffend sei laut Nußbaum der Hinweis des Deutschen Bundestages, dass die Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes sachgerecht und praxistauglich sein muss. Das DVF hatte erst kürzlich betont, dass der aktuelle Entwurf der KRITIS-Verordnung im Verkehrsbereich über das Ziel hinausschießt.
