Situation auf See geändert / SDN fordert Beschlüsse der Abgeordneten
In die Debatte um eine neue Sicherheitsstruktur in der Bundesrepublik hat sich auch die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste eingeschaltet (SDN). Der kommunale Um-weltverband begrüßt die Vorschläge der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in der letzten Woche, vermisst jedoch Ansätze für neue Strukturen auf Nord- und Ostsee.
Im Maritimen Sicherheitszentrum in Cuxhaven arbeiten Beamte von Bund und Ländern im sogenannten Koordinationsverbund Küstenwache. Die SDN fordert, sie in einer „Deutschen Küstenwache“ zusammenzufassen. „Eine einheitliche Führung mit straffer Struktur wäre wesentlich effektiver und kostengünstiger als die derzeitige Lösung“, sagte der Vorsitzende der SDN, Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen. Auch dürfe ein Sicherheitssystem nicht dauerhaft auf Basis von „Amtshilfe“ und „Organleihe“ aufgebaut sein; dies sei im Grundgesetz nicht vorgesehen und daher verfassungsrechtlich bedenklich. Die SDN sieht sich durch zwei wissenschaftliche Arbeiten in ihrer Auffassung bestätigt.
Daher hat der Verband gemeinsam mit sechs Nautischen Vereinen und der Insel- und Halligkonferenz ein Diskussionspapier für die norddeutschen Bundes- und Landtagsabgeordneten erstellt. Darin schlagen die Fachleute vor, durch einen politischen Beschluss zunächst die Bundeskräfte von Bundespolizei, Zoll und Fischereiaufsicht mit ihren seegehenden Einheiten als „Deutsche Küstenwache“ zusammenzufassen. Hierfür reiche ein Kabinettsbeschluss aus. In einem zweiten Schritt sollten – nach einer Übergangsphase – die Wasserschutzpolizeien der Länder als gleichberechtigte Partner in die Küstenwache eingebunden werden. Dies sei über einen Staatsvertrag oder eine Grundgesetzänderung möglich. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie die Verbindungen zur Bundesmarine blieben unberührt.
In den vergangenen Jahren haben sich die Probleme der Seefahrt und der Nutzung der Nordsee geändert, erläutert der Leiter des „Arbeitskreises Küstenwache“ in der SDN, Hans von Wecheln. Bisher habe die Bekämpfung von Schiffshavarien im Mittelpunkt gestanden. Der Aufbau des in Cuxhaven angesiedelten Havariekommandos sei daher richtig gewesen.
Nun jedoch entstünden immer weitere große Offshore-Windfarmen mit fast tausend Beschäftigten, die vor der Küste Gefahren ausgesetzt seien. Die Schiffsverkehre mit Arbeits- und immer größeren Container- und Kreuzfahrtschiffen nähmen zu. Damit steige die Wahrscheinlichkeit von Unfällen auf Nord- und Ostsee. Beim Bau der geplanten Fehmarnbelt-Querung werde jahrelang eine „wandernde beziehungsweise schwimmende Baustelle“ den Seeverkehr behindern.
Auch die wachsende Gefahr des Terrorismus auf See zwinge Deutschland zu einer Straffung der Sicherheitsstrukturen. Erschwerend komme hinzu, dass häufig kein klares Bild über die Gefahren bestehen, die unter dem Deckmantel eines harmlosen Handelsschiffes, einer Yacht, einer fremden Flagge, eines privaten Unternehmens oder einer Freiheitsbewegung auftreten können. Der Übergang von Polizeiarbeit, vorbeugendem Schutz, Militäreinsatz und Katastrophenschutz sei daher fließend, schildert die SDN die Lage. Erforderlich sei eine neue Betrachtung mit möglichst präventiven Strukturen, um Schäden von den Küsten abzuwenden.
